Als Ergänzung zu meinem letzten Blogbeitrag, der Blognotiz vom 2.3.2011, Blognotiz die sich mit dem aktuellen Stand der Krankenhausdebatte befasst bzw. dem fatalen Vergabebeschlußes des Kreistages vom 28.2.2011, anbei noch die Presseerklärung des Schramberger Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell vom 1.3.2011 im vollem Wortlaut. Abschliessend sollte noch erwähnt werden, dass im Anschluss an den Vergabebeschluss des Kreistages so manch interessantes Detail ans Tageslicht über den Abstimmungsprozess ans Tageslicht kam. Der Schramberger CDU Kreisrat Martin Maurer hat in diesem Zusammenhang von „Irregularitäten“gesprochen und hat beim Regierungspräsidium Freiburg Beschwerde gegen das Ergebnis des Bieterverfahrens eingelegt, und zwar weil diese „gegen das Gleichheitsgebot, die Transparenz und die Nichtdiskriminierung verstoßen“ habe. Das letzte Wort in der Krankenhausdebatte Schramberg scheint also noch nicht gesprochen zu sein !
Anbei nun die Presseerklärung von Dr. Zinell in vollem Wortlaut.
„Der von Herrn MdL Kleinmann in Schramberg plakatierte Wunsch nach einer „glückseligen Fasnet“ kann aus Schramberger Sicht nur ironisch verstanden werden. Wie vielen Schramberger Bürgerinnen und Bürgern ist auch mir nach dem mit seiner Stimme getroffenen Kreistagsbeschluss das Lachen vergangen. Obwohl es mit dem Angebot von Ameos eine Alternative zur Schließung des Krankenhauses Schramberg gab, hat sich die Mehrheit des Kreistages für Helios entschieden. Natürlich habe ich als Demokrat diese Entscheidung zu akzeptieren. Billigen muss ich sie noch lange nicht.
Nach meiner Meinung hat die Kreistagsmehrheit eine Chance vertan. Mit dem Zuschlag für Ameos hätte der Abbau von 350 Arbeitsplätzen in Schramberg und Rottweil verhindert werden können. Der Kreistag hätte auch ein strukturpolitisches Zeichen setzen und den auch für den Landkreis wirtschaftspolitisch wichtigen Mittelbereich Schramberg mit seinen spezifischen Problemen stärken können. Das Gegenteil ist der Fall. Nehme ich alle in den letzten Jahren u.a. durch die Beschlüsse des Landes verlorenen Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich hinzu, verliert Schramberg beinahe 450 Arbeitsplätze mit allen Folgen für die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir allein auf uns gestellt sind und selbst unsere Stärken stärken müssen. Kreisstädten werden hingegen Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem silbernen Tablett serviert!
Allein dies macht es schon schwer genug, die gestrige Entscheidung zu verstehen. Aber emotional berührt bin ich von der Argumentation einiger Kreistagsmitglieder im Hinblick auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Distanzierter und kühler geht es nimmer!
Und mehr: „Die wirtschaften die Klinik an die Wand“, äußerte mir gegenüber ein Kenner der Materie bereits im Jahre 2003, als die Kreiskrankenhäuser noch schwarze Zahlen schrieben. Leider sollte er Recht behalten. Seit diesem Zeitpunkt forderten wir immer wieder vehement auch unter Inkaufnahme von Veränderungen am Schramberger Krankenhaus Strukturreformen bei den Kreiskliniken. Jahrelang wurden unsere Forderungen in den Wind geschlagen und nichts getan. Für eine verfehlte Gesundheitspolitik im Landkreis Rottweil und die eklatanten Management-fehler bis in die jüngste Zeit haben nun wir die Zeche zu bezahlen. So weiß ich nach einer unruhigen Nacht nicht, ob ich wütend oder enttäuscht sein soll. Frustriert bin ich allemal. Ob eine rechtzeitige und sachgemäße Reaktion zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Man hätte es aber zumindest probieren müssen! Ich sage es einmal mehr: Chancen wurden zuhauf vertan.
Ob es tatsächlich zur Schließung „unseres Krankenhauses“ kommt oder nicht, hängt nun von der rechtlichen Beurteilung des Vertrages und Verfahrens durch den Regierungspräsidenten und gegebenenfalls der von Ameos anzurufenden Gerichte ab. Der Ausgang der möglichen rechtlichen Überprüfung ist nur schwer einzuschätzen. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen.
Danken möchte ich allen Kreisräten, die für Ameos und damit für beide Standorte gestimmt haben, aber auch den vielen Unterstützern im Umfeld der Krankenhäuser und in der Bevölkerung. Auch wenn wir Stand heute unser Ziel, die Erhaltung des Krankenhausstandortes Schramberg, nicht erreicht haben, tat diese solidarische Unterstützung den Beschäftigten, aber auch mir gut. Gleichwohl beschleicht mich ein Gefühl der Traurigkeit, nachdem ich in meiner ganzen Amtszeit keinem Thema soviel Aufmerksamkeit, Zeit, aber auch Herzblut gewidmet habe. Mit der gleichen Intensität werde ich mich gemeinsam mit vielen anderen weiterhin um die medizinische Versorgung in Schramberg und Umgebung kümmern. Wir werden aber auch beim Kreis strukturpolitische Forderungen adressieren. Kreispolitik kann nicht weiter als „Einbahnstraße“ akzeptiert werden!“
Der Presseerklärung von Dr. Herbert O. Zinell ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Unabhängig davon wie die rechtliche Beurteilung des Vergabebeschlußes ausfällt, – die Erklärung des Schramberger Oberbürgermeister hat schon zeitgeschichtlichen Wert – den diese dokumentiert wie sehr der Vergabebeschluß des Kreistages des Landkreises Rottweil die Stadt Schramberg, ja die gesamte Raumschaft Schramberg in Mark und Bein getroffen hat !
Christophe Neff, Grünstadt le 4.3.2011
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