Als Ergänzung zu meinen bisherigen Blogbeiträgen (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ) zur Krankenhausdiskussion Schramberg, drucke ich hier den Leserbrief von Dr. Werner Klank zu gegenwärtigen Krankenhausdiskussion im Kreis Rottweil ab. Der Leserbrief erschien in leicht veränderter und gekürzter Form schon im Lokalteil Schramberg des Schwarzwälder Boten. Sowohl über Werner Klank als auch über das Schramberger Krankenhaus berichtete ich schon in einem meiner ersten Blogbeiträge im Juni 2009, es war der 11 Blogbeitrag im Paysagesblog und erschien am 11.6.2009 unter Titel „Gedanken zur Lage der deutschen und französischen Sozialdemokratie – mit Fallbeispielen zur politischen Landschaft aus Schramberg und Grünstadt nach den Europa und Kommunalwahlen am 7.6.2009„.  So wie ich aus meinen Internetlektüren entnehme ist die Wut und Enttäuschung über den Kreistagsbeschluss vom 28.2.2011 zum Verkauf der Gesundheitszentren des Landkreis Rottweil an Helios in der Raumschaft Schramberg sehr groß, was meines Erachtens sehr gut nachvollziehbar ist. Anbei nun der Leserbrief von Dr. Werner Klank im vollem Wortlaut.

„Herr Bürgermeister Acker geht also davon aus, dass die beiden übriggebliebenen Krankenhäuser Oberndorf und Rottweil zusammenarbeiten werden, muss wohl so sein, der SRH Chef von Oberndorf sitzt ja bei Helios! Das hätte man der Ehrlichkeit halber vor der Entscheidung sagen sollen! Aber mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit haben`s Herr Acker und seine Gemeinderäte wohl nicht so!!!

Maßgeblichen Anteil an der – nur für Schramberg- üblen Situation haben Herr Bürgermeister Acker und der Gemeinderat in Oberndorf. Erinnern wir uns: Im Sommer letzten Jahres hatte der Kreistag eine kommunale Lösung für alle drei Krankenhäuser beschlossen. Am Tage nach der Abstimmung beschloss der Gemeinderat in Oberndorf, auf Vorschlag von Bürgermeister Acker, einen eigenen Weg zu gehen. Ein Gutachten zur Krankenhaussituation hatte man sich vorsorglich schon anfertigen lassen.

Das muss man sich vorstellen: Herr Acker und weitere Oberndorfer (zT. Gemeinderäte) sitzen monatelang im Kreistag, öffentlich wie nichtöffentlich. Herr Bürgermeister Acker sogar im nichtöffentlichen Krankenhausaufsichtsrat und erfahren alle Internas. Diese Internas durfte ich als Mitglied des Krankenhausaufsichtsrats nicht einmal meinen Fraktionskollegen berichten! Und im Anschluss an diese langen vielen Sitzungen verkünden die netten Leute aus Oberndorf, dass sie was Eigenes machen wollen! Als ich Herrn Bürgermeister Acker im gesamten Verlauf dieser Sitzungen zweimal fragte, ob er sich denn nicht befangen fühle, waren Acker, der Landrat und die Kollegen eher entrüstet und ich war der unhöfliche Rüpel! So etwas fragt man schließlich einen Bürgermeister nicht!!

Nach dem Ausstieg von Oberndorf kam`s zum neuen Bieterwettbewerb. Leider war nicht nur Helios, der das unliebsame Krankenhaus in Schramberg  schließen wollte sondern auch Ameos in der Endauswahl. Ameos, die sich zutrauten und sich auch verpflichteten, beide Krankenhäuser weiter zu führen, viel Geld investieren wollten und dies auch notariell bestätigten. Beide Angebote waren vergleichbar für Rottweil und Schramberg, nur bei Ameos hätte sich die Chance gegeben, auf absehbare Zeit beide Krankenhäuser zu erhalten. Bei der Lösung Helios hat nur Rottweil eins Haus und Schramberg rd. 350 Arbeitsplätze weniger, sowie eine Ruine in der Stadt.
Oberndorf hätte aber bei der Ameos Lösung einen Konkurrenten in Schramberg gehabt, Acker und co. wollten dies natürlich nicht. Die Rottweiler wähnten gar, dass ihr Krankenhaus  in Zukunft gefährdet sei, wenn zwei Krankenhäuser blieben. Deshalb waren auch die Helios- Befürworter aus Rottweil der Meinung, dass ein Krankenhaus, das Rottweiler natürlich reiche. Blöd war nur, dass man das nicht so sagen konnte. Also meckerte man an Ameos rum! Ich wusste gar nicht, dass so viele Krankenhausökonomen, Krankenhausfachleute, Börsenfachleute und andere hochqualifizierte Fachleute um mich herum saßen. Es war schon erstaunlich, welche Menge an unbeweisbarem Quatsch Kreisräte so von sich geben, wenn die  eigentlichen Gründe höchst egoistischer Art sind,  man dies aber nicht so sagen kann!

Der vehemente Widerstand der Leute um  Oberndorf oder Rottweil gegen ein Krankenhaus  in Schramberg ist Ausdruck dieses ausgeprägten Egoismus, nur der Vorteil für die eigene Region gilt. Die sich immer weiter verschlechternde Situation in Schramberg interessiert einen Dreck. Das Schicksal von 350 Beschäftigten veranlasst sie allenfalls dazu, zu sagen, dass es einem leid täte, aber immerhin gäbe es ja Abfindungen (so eine Kreisrätin).

Dass in Schramberg Gedanken laut werden, nicht mehr diesem Kreis angehören zu wollen, ist verständlich, nur: um kein Krankenhaus zu haben brauchen wir nicht dem Ortenaukreis zuzustreben!! Aber als Patient wird man sich sicher über die Schramberger freuen!

Dr. med. Werner Klank“

Christophe Neff, Grünstadt le 5.3.2011

Als Ergänzung zu meinem letzten Blogbeitrag, der Blognotiz vom 2.3.2011, Blognotiz die sich mit dem aktuellen Stand der Krankenhausdebatte befasst bzw. dem fatalen Vergabebeschlußes des Kreistages vom 28.2.2011, anbei noch die Presseerklärung des Schramberger Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell vom 1.3.2011 im vollem Wortlaut. Abschliessend sollte noch erwähnt werden, dass im Anschluss an den Vergabebeschluss des Kreistages so manch interessantes Detail ans Tageslicht über den Abstimmungsprozess ans Tageslicht kam. Der Schramberger CDU Kreisrat Martin Maurer hat in diesem Zusammenhang von „Irregularitäten“gesprochen und hat beim Regierungspräsidium Freiburg Beschwerde gegen das Ergebnis des Bieterverfahrens eingelegt, und zwar weil diese  „gegen das Gleichheitsgebot, die Transparenz und die Nichtdiskriminierung verstoßen“ habe. Das letzte Wort in der Krankenhausdebatte Schramberg scheint also noch nicht gesprochen zu sein !

Anbei nun die Presseerklärung von Dr. Zinell in vollem Wortlaut.

„Der von Herrn MdL Kleinmann in Schramberg plakatierte Wunsch nach einer „glückseligen Fasnet“ kann aus Schramberger Sicht nur ironisch verstanden werden. Wie vielen Schramberger Bürgerinnen und Bürgern ist auch mir nach dem mit seiner Stimme getroffenen Kreistagsbeschluss das Lachen vergangen. Obwohl es mit dem Angebot von Ameos eine Alternative zur Schließung des Krankenhauses Schramberg gab, hat sich die Mehrheit des Kreistages für Helios entschieden. Natürlich habe ich als Demokrat diese Entscheidung zu akzeptieren. Billigen muss ich sie noch lange nicht.

Nach meiner Meinung hat die Kreistagsmehrheit eine Chance vertan. Mit dem Zuschlag für Ameos hätte der Abbau von 350 Arbeitsplätzen in Schramberg und Rottweil verhindert werden können. Der Kreistag hätte auch ein strukturpolitisches Zeichen setzen und den auch für den Landkreis wirtschaftspolitisch wichtigen Mittelbereich Schramberg mit seinen spezifischen Problemen stärken können. Das Gegenteil ist der Fall. Nehme ich alle in den letzten Jahren u.a. durch die Beschlüsse des Landes verlorenen Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich hinzu, verliert Schramberg beinahe 450 Arbeitsplätze mit allen Folgen für die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir allein auf uns gestellt sind und selbst unsere Stärken stärken müssen. Kreisstädten werden hingegen Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem silbernen Tablett serviert!

Allein dies macht es schon schwer genug, die gestrige Entscheidung zu verstehen. Aber emotional berührt bin ich von der Argumentation einiger Kreistagsmitglieder im Hinblick auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Distanzierter und kühler geht es nimmer!

Und mehr: „Die wirtschaften die Klinik an die Wand“, äußerte mir gegenüber ein Kenner der Materie bereits im Jahre 2003, als die Kreiskrankenhäuser noch schwarze Zahlen schrieben. Leider sollte er Recht behalten. Seit diesem Zeitpunkt forderten wir immer wieder vehement auch unter Inkaufnahme von Veränderungen am Schramberger Krankenhaus Strukturreformen bei den Kreiskliniken. Jahrelang wurden unsere Forderungen in den Wind geschlagen und nichts getan. Für eine verfehlte Gesundheitspolitik im Landkreis Rottweil und die eklatanten Management-fehler bis in die jüngste Zeit haben nun wir die Zeche zu bezahlen. So weiß ich nach einer unruhigen Nacht nicht, ob ich wütend oder enttäuscht sein soll. Frustriert bin ich allemal. Ob eine rechtzeitige und sachgemäße Reaktion zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Man hätte es aber zumindest probieren müssen! Ich sage es einmal mehr: Chancen wurden zuhauf vertan.

Ob es tatsächlich zur Schließung „unseres Krankenhauses“ kommt oder nicht, hängt nun von der rechtlichen Beurteilung des Vertrages und Verfahrens durch den Regierungspräsidenten und gegebenenfalls der von Ameos anzurufenden Gerichte ab. Der Ausgang der möglichen rechtlichen Überprüfung ist nur schwer einzuschätzen. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen.

Danken möchte ich allen Kreisräten, die für Ameos und damit für beide Standorte gestimmt haben, aber auch den vielen Unterstützern im Umfeld der Krankenhäuser  und in der Bevölkerung. Auch wenn wir Stand heute unser Ziel, die Erhaltung des Krankenhausstandortes Schramberg, nicht erreicht haben, tat diese solidarische Unterstützung den Beschäftigten, aber auch mir gut. Gleichwohl beschleicht mich ein Gefühl der Traurigkeit, nachdem ich in meiner ganzen Amtszeit keinem Thema soviel Aufmerksamkeit, Zeit, aber auch Herzblut gewidmet habe. Mit der gleichen Intensität werde ich mich gemeinsam mit vielen anderen weiterhin um die medizinische Versorgung in Schramberg und Umgebung kümmern. Wir werden aber auch beim Kreis strukturpolitische Forderungen adressieren. Kreispolitik kann nicht weiter als „Einbahnstraße“ akzeptiert werden!“

Der Presseerklärung von Dr. Herbert O. Zinell ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Unabhängig davon wie die rechtliche Beurteilung des Vergabebeschlußes ausfällt, – die Erklärung des Schramberger Oberbürgermeister hat schon zeitgeschichtlichen Wert – den diese dokumentiert wie sehr der Vergabebeschluß des Kreistages des Landkreises Rottweil die Stadt Schramberg, ja die gesamte Raumschaft Schramberg in Mark und Bein getroffen hat !

Christophe Neff, Grünstadt le 4.3.2011

Der Kreistag des Landkreises Rottweil hat am 28.2.2011 beschlossen die Krankenhäuser des Landkreises Rottweil an den Berliner Klinikbetreiber Helios zu verkaufen.  Das Angebot des Züricher Klinikbetreibers Ameos, der u.a. das Schramberger Krankenhaus weiterbetreiben wollte, kam nicht zu Zuge.  25 Kreisräte stimmten für den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios, – 18 Kreisräte stimmten für das Ameos Angebot. Soweit zur Sachlage. Wie ich schon in einem meiner ersten Blogbeiträge „Gedanken zur Lage der deutschen und französischen Sozialdemokratie“ im Juni 2009 schrieb, – ohne Krankenhaus würde Schramberg die Gefahr drohen die Funktion eines Mittelzentrums zu verlieren.  Nun scheint es also soweit zu sein. Ähnliches schrieb ich ja auch in der Blognotiz am 27.2.2011. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, – es werden wohl auch noch Gerichte angerufen werden, – wird man also damit rechnen müssen, dass das Schramberger Krankenhaus bis Ende des Jahres geschlossen werden wird und weit mehr als 300 Beschäftigten, – und dies nicht nur in Schramberg – auch das Rottweiler Krankenhaus wird davon betroffen sein, die Arbeitslosigkeit droht.  Für die Stadt Schramberg, die Raumschaft Schramberg, ja den gesamten Westteil des Landkreises Rottweil ist der Beschluss des Kreistages vom 28.02.2011 zum Krankenhausverkauf ein  regelrechter Tiefschlag. Auch wenn ich es nur aus der Ferne betrachte, – für die Raumschaft Schramberg ist es eine regelrechte Katastrophe – und ich kann die Wut und Enttäuschung, die dort zur Zeit herrscht, sehr gut nachvollziehen.

Christophe Neff, Grünstadt le 2.3.2011