Xenophobia : Casting Out the Un-French – so lautet das Editiorial der New York Times vom 5.8.2010 zum aktuellen Recchtsaussenruck der Regierung Sarkozy. Irgendwie hatte ich erwartet ähnliches bei uns in der Presse zu lesen. Erstaunt musste ich jedoch nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub, aber auch feststellen, dass sich der medienkulturelle Graben zwischen Frankreich und Deutschland doch breiter ist als ich es selbst angenommen hatte.
Über das tragische Ende Michel Germaneau berichteten die Medien in Deutschland noch relativ ausführlich. Die Wahlen in Ruanda, werden auch immer kritischer reflektiert (hierzu auch die letzte Zeit: Der eiserne Griff von Matteo Fagotto ), was ja durchaus positiv zu beurteilen ist, denn für viele in Deutschland gilt das Ruanda von Paul Kagame immer noch als mustergültiges Entwicklungsland. Aber die Brandrede Sarkozy’s zur Einwanderung, Integration und Kriminalitäsproblematik in den Banlieues, Rede die Sarkozy vorherigen Freitag (30.7.2010) bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Präfekten Éric Le Douaron des Departements Isere in Grenoble hielt, – diese Rede fand bei uns in der Bundesrepublikanischen Medienlandschaft keinen Widerhall. Das ist in der Tat bemerkenswert, weil sich Sarkozy in dieser Rede bewusst rechts außen positionierte – ja teilweise den FN rechts überholte
Nichts zu hören, nichts zu finden bei uns in den Medien. .Hingegen hat die New York Times beispielsweise am 5. August ein bemerkenswertes Editorial unter dem Titel „Xenophobia: Casting Out the Un-French„ veröffentlicht. Man fragt sich weshalb der in der Tat bemerkenswerte Rechtsruck des französischen Präsidenten bei uns nicht wahrgenommen und kommentiert wird.
In Frankreich hat diese Rede zu heftigen politischen Reaktionen geführt, – die UMP solidarisierte sich wie erwartet hinter Sarkozy – nur Rachida Dati erlaubt sich Kritik an der aktuellen Kriminalitätsbekämpfungspolitik der Regierung Fillion – die politische Mitte, die Medien und natürlich die Linke reagieren mit Ablehnung. Besonders bemerkenswert waren die Reaktionen von Bernard-Henri Lévy, von Robert Badinter, Patrik Weil, Michel Rocard und natürlich auch das Edito des Mondes vom 2.8 mit dem Titel „Le président, l’escalade et l’amalgame„. Die Perzeption des Sarkozy Rede im Ausland wurde auch reflektiert „Pour la presse anglo-saxonne, Nicolas Sarkozy reprend son rôle de „super-flic„“, und weil es in Deutschland kein nenneswertes Medienecho auf die Rede von Sarkozy Rede und Rechtsruck gab, konnte dieses natürlich nicht reflektiert werden. Wieso kam diese Rede, – und daran anfügen könnte man auch Sarkozys Spitze gegen die „Gens du voyage„, die Reaktion auf diesen Rechtsruck nicht in Deutschland an?
Nichts im Spiegel, – der neue Spiegelkorrespondent in Paris Stefan Simons hat wohl nichts bekommen (oder ist in Urlaub), – in der letzen Printausgabe der Zeit vom 5.8 auch nichts – eine nette kurzweilige mail mit dem Titel „Gebrauchsanweisungen“ von Gero von Randow – also da ist offensichtlich Funkstille.
Der Themenkomplex „Vorstädte, Intensivstraftäter, Einwanderung“ wird ja auch in Deutschland immer mehr zum Problem – das zeigen u.a. die Diskussionen über das Buch „das Ende der Geduld“ der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig . Noch sind die Verhältnisse in Deutschland nicht mit den französischen Banlieues vergleichbar, – aber soweit man den Text „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ im Spiegel 29/2010 liest dann erreichen die Verhältnisse in Neukölln durchaus das „Qualitätsniveau“ gewisser „Banlieues chaudes“ in französischen Großstädten. Schon aus diesem Grund lohnt es sich die politische Diskussion zum Thema in Frankreich näher zu betrachten. Was die Rede Sarkozys betrifft, – die Androhung „eingebürgertern Intensivstrafttätern“ die französischen Staatsbürgerschaft abzuerkennen, – was wohl ohne Verfassungsänderung in Frankreich laut Robert Badinter und anderen Rechtsexperten nicht möglich wäre – das wird die Betroffenen Intensivstrafttäter sowieso wenig stören – ob als französischer Staatsbürger, Staatenloser oder was auch immer – soweit man diese nicht Dingfest macht, aburteilt und bestraft werden sie weitermachen wie bisher. Die Staatsbürgerschaftfrage stellt sich für die Betroffenen erst gar nicht. Diese leben in einer Parallelwelt weit außerhalb der französischen Gesellschaft.
Die französische Innenpolitik à la Sarkozy hat erhebliche Fehlschläge hinnehmen müssen, – die Gewalttaten gegen Menschen – „Depuis trois ans, les atteintes aux personnes augmentent et elles sont encore plus violentes qu’avant (Rachida Dati)“ nehmen zu und die Gewalttaten (schwere Körperverletzung etc.) werden immer brutaler – dies hat unlängst auch Rachida Dati in einem Interview zugegeben müssen, – und damit ist Dati wohl die einzige Politikerin aus dem Regierungslager die sich Kritik an der aktuellen „Innenpolitik“ der Regierung Sarkozy übt, wobei hier vor allem der amtierende Innenminister Brice Hortefeux im Visier der Kritik Datis steht.
Die Regierung Sarkozy ist mit der Bekämpfung der sich immer mehr ausweitenden Gewalt in den sogenannten Banlieues chaudes gescheitert, wobei man auch zugeben muss, dass die französische Oppositionsparteien bisher kaum glaubhafte Konzepte vorgelegt haben, wie man dieser gewaltigen Herausforderung Herr werden könnte. Mit mehr Lehrern und Sozialarbeitern, sowie sich dass große Teile der französischen Linken vorstellt, wird man das Problem bestimmt nicht lösen können. Man wird auch mehr und besser ausgerüstete und vor allem besser ausgebildete Polizisten brauchen. Wahrscheinlich weit mehr als bisher !
Die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft wird die betroffenen Intensivstraftäter kaum beeindrucken – und damit wird auch keine Ruhe in die banlieue chaudes einziehen – aber das war auch nicht das Hauptziel von Sarkozy’s Rede. Nicolas Sarkozy hat sein Hauptziel schon erreicht – die Umfragewerte der Regierung Sarkozy sind nachdem diese wg. divereser Skandale (Affaire Bettencourt, Affaire Karachi, etc.) sich auf einem absoluten Tiefpunkt befanden wieder kräftig im Steigen. Die Rede hat aus der Sicht der UMP sich schon gelohnt.
Das Problem der hemmungslosen Vorstadtkriminalität ist ein gewaltiges Problem welches nicht nur die französische Gesellschaft herausfordert, auch wir in Deutschland sind davon betroffen, – es ist ein europäisches Problem – und wir brauchend dringend Antworten um dieses Problem zu lösen – unabhängig ob in Berlin Neuköln oder in Grenoble Villeneuve – wenn wir es nicht schaffen dort in diesen „rechtsfreien“ Räumen das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, werden wir bald mexikanische Verhältnisse in unseren Vorstädten haben – mexikanische Verhältnisse die auf kurz oder lang den Mittelstand, der diese rechtsfreuen Räume ja schon längst verlassen hat, auch wieder einholen wird. Grenoble Villeneuve war übrigens einmal vor vielen Jahren eine Vorzeige Modellstadt mit einer breiten Mittelschicht, ja sogar die Oberschicht war dort vorhanden – aber das erscheint heute wie ein Märchen aus der fernen Vergangenheit (« Les nuits d’émeutes ont mis en évidence ce que les habitants savaient depuis longtemps, mais que les pouvoirs publics n’avaient pas forcément envie de voir : la Villeneuve, citée imaginée et mise en oeuvre dans les années 1970 pour faire vivre ensemble des classes sociales très différentes, n’est plus le quartier modèle. La mixité sociale a pratiquement disparu, les classes moyennes et supérieures ayant été progressivement remplacées par des familles en difficulté ou issues de l’immigration » Zitat aus : Dans le quartier de la Villeneuve, la dérive violente de jeunes en complète rupture ).
Pauschalisiertes „Immigrant Bashing“ à la Sarkozy wird das Problem kaum lösen. Der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft wird die betroffenen Intensivgewalttäter nicht beindrucken, diese werden auch als Staatenlose die Vorstädte terrorisieren. Die französische Regierung hätte auch die Möglichkeit mehr Polizisten einzustellen, – denn wider aller Reden Wortlaut spart die französische Regierung im Polizeiapparat . Es werden immer mehr Stellen abgebaut. In vielen französischen Vorstädten gibt es Nachts kein dauerbesetztes Polizeikommissariat mehr. Die Polizei dringt dort nur noch in sogenannten „Kommandoaktionen“ vor. Letzthin in einer spektakulären Medieninszenierung in Grenoble Villeneuve mitsamt dem Innenminister Hortefeux. Ansonsten aber herrscht dort Nachts vor allem eins – der Terror. Die Gesetze der französischen Republik gelten dort nur tagsüber. Nicolas Sarkozy hat am 16.5.2007 seine Amtsgeschäfte übernommen – und seitdem nicht viel getan – damit Nachts in den Vorstädten die Gesetze der Französische Republik „les lois de la république“ wie man im französischen so schön sagt wieder gelten! Und vor dieser Zeit war er übrigens auch schon Innenminister, das wird gern vergessen. Es wurde viel geredet, sehr viel angekündigt, – aber sehr wenig getan. Zeit war genug vorhanden.
Abschließend noch – ich wundere mich wirklich – dass man über diese doch bedeutende Fraktur in der französischen Innenpolitik in Deutschland kaum etwas in den Medien mitbekommt. Ich hätte mir gewünscht in einer bedeutenden deutschen Tages oder Wochenzeitung einen Kommentar zur dezeitigen französischen Innenpolitik im Sinne der New York Times „Xenophobia: Casting Out the Un-French „ zu finden. Aber offensichtlich scheint das Thema zurzeit nicht „medienrelevant“ zu sein, – oder habe ich vielleicht auch etwas übersehen.
Wie auch immer – das Thema wird auch uns in Deutschland einholen!
Christophe Neff, Grünstadt le 7.8.2010
P.S. (7.8.2010 15:40): Die Perzeption des Leitartikels „Xenophobia: Casting Out the Un-French“ aus der NYT in der französischen Medienlandschaft kann man u.a. hier „Le „New York Times“ critique vivement la politique sécuritaire de Sarkozy“ finden.
P.S. (8.8.2010 17:30): In einer Sache muß ich mich korrigieren – Gero von Randow hat tatsächlich am 2.8. in der „Onlineausgabe der Zeit “ unter dem Titel „Sarkozy rückt mit repressiver Rhetorik nach rechts“ einen hervorragenden Kommentar zum aktuellen Rechtsruck von Sarkozy geschrieben. Als altmodischer Mensch und Zeitabonnent habe ich mich bei meinen Recherchen für diesen Blogbeitrag auf die Printversion der Zeit vom 5.8.2010 verlassen.
P.S. (13.8.2010 9:00) Inzwischen hat der SPON mit dem Titel „Sommertheater à la Sarkozy “ auch etwas zum Thema beigetragen !
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