Wie vor schon vor drei, ja auch schon vor sieben Jahren habe ich mit meiner Erststimme Isabel Mackensen-Geis gewählt. Diesmal habe ich mich nicht aus beruflichen Gründen für Briefwahl entschieden. Bei der letzten Bundestagswahl war ich mit einer Studentengruppe auf der Azoreninsel Faial, da war die persönliche Stimmabgabe nicht möglich. Jetzt sind es gesundheitliche Gründe die mich zur Briefwahl bewogen haben. Wer weiß, welche Kapriolen die „Mitterandsche Krankheit“[1] mir noch vorbehält. Mit der Briefwahl bin ich mir auf jeden Fall sicher, dass meine „Wahlstimmen“ auch gezählt werden. Wie ich schon im September 2021 schrieb, vertritt Isabel Mackensen-Geis den Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer sehr gut. Ihre Arbeit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überzeugt mich. Weiterhin finde ich, dass sie ihr Amt als „waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion“ sehr gut ausfüllt.
Bei der Zweitstimme fiel mir die Wahl doch schwerer. Da war ich wie bei der letzten Bundestagswahl zwischen den Grünen und der SPD hin und her gerissen. Ich bin zwar SPD-Mitglied, aber bestimmt kein „Parteisoldat“! Letztlich habe ich hat mich dann aber die SPD-Landesliste Rheinland-Pfalz doch mehr überzeugt als die Landesliste der Grünen. Wobei ich mir für Joe Weingarten einen etwas besseren Listenplatz gewünscht hätte. Vielleicht schafft es er es ja nochmals das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Kreuznach zu gewinnen. In diesem Zusammenhang, aber in einem anderen Bundesland hoffe ich, dass Johannes Arlt es schafft, sein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III wieder zu gewinnen!
Was den bisherigen Bundestagswahlkampf betrifft bin ich doch ziemlich enttäuscht. Die in meinen Augen zentralen Herausforderungen für unser Land wurden in diesem Wahlkampf kaum thematisiert. Das deutsche Geschäftsmodell der letzten dreißig Jahre, welches im wesentlichen auf russischem Gas & Öl als Rohstoff- und Energiebasis und dem Export von deutschen Industriewaren nach China und in die USA basierte, ist unwiderruflich weggebrochen. Vor unserer Haustür in der Ukraine tobt ein Krieg. Wie können wir die Ukraine weiter unterstützen, mehr unterstützten als bisher, – und vor allem wie finanzieren wir das nachhaltig? Wie finanzieren wir die Bundeswehr nachhaltig, dass sie ihren Auftrag der Landesverteidigung wieder erfüllen kann? Wünschenswert wäre dabei auch eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gewesen. Aber da fiel mir eigentlich nur der Beitrag aus dem letzten Spiegel auf, „Debatte über Wehrpflicht Müssen 18-Jährige bald wieder zum Bund?“, ansonsten war da doch eher überwiegend Funkstille!
Die „Aussetzung“ der Wehrpflicht durch Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahre 2010, sowie die aus der Neuausrichtung der Bundeswehr folgende Auszehrung der Bundeswehr durch die auf von zu Guttenberg folgenden Verteidigungsminister, halte ich für einen der größten politischen Fehler der letzten 30 Jahre in diesem Lande. Diesen Auszehrungsprozess der Bundeswehr habe ich als aktiver Reserveoffizier bis zu meiner Ausplanung im Jahre 2021[2] während meiner regelmäßigen Wehrübungen immer wieder mitbekommen. Immerhin hat der jetzige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ja eine Trendwende eingeleitet. Ich hoffe, dass Boris Pistorius auch in der nächsten Bundesregierung diese Trendwende fortführt und beschleunigt und unsere Streitkräfte modernisiert, sodass diese ihren Hauptauftrag „die Landesverteidigung“ auch endlich vollumfänglich durchführen können.
Wie bringen wir unsere marode Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann? Ein etwas heftiger Winterbruch wie Anfang Dezember 2023 kann in Teilen Süddeutschlands ja schon den Straßen und Eisenbahnverkehr zum Erliegen bringen[3]. Wie gestalten wir die Anpassungsprozesse an den Klimawandel[4]? Und überhaupt scheint man die gewaltigen Herausforderungen die sich aus dem Klimawandel für unser Land ergeben schlichtweg im Wahlkampf vergessen zu haben. Ähnlich sieht es wohl bei Thema „Bildung, Forschung und Innovation“ aus, – das ist wohl ähnlich wie der Klimawandel vom Wahlkampf, wenn man vom Dauerbrenner „KI“ absieht, nicht wahrgenommen worden. Die teilweise sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von Nachwuchswissenschaftlern in der deutschen Forschungslandschaften[5], vormals unter dem Hashtag #IchBinHanna thematisiert, hat schon vor dem Bundestagwahlkampf kaum jemanden interessiert, und spielt auch in den Wahlkampfdiskussionen keine Rolle. Aber ohne Forschung, – ohne den Wissensdrang junger Wissenschaftler wird es die so dringenden Innovationen die Deutschland braucht nicht geben. Die benötigten Forschungsinovationen werden bestimmt nicht vom Himmel fallen. Die angesprochenen Themen ließen sich um viele weitere andere erweitern, – wie beispielsweise mit der erratischen Präsidentschaft von Donald Trump umgehen[6] ,[7],[8] aber das würde diesen kleinen Blogbeitrag sprengen. Denn abgesehen von der Migrationsdebatte ist da wirklich bisher nichts Substantielles zu diesen oben erwähnten Themen (und zu den vielen anderen nicht erwähnten) im Bundestagswahlkampf 2025 zu sehen, zu lesen oder zu hören gewesen! Ich habe auch nicht die Hoffnung, dass sich das bis zur Bundestagwahl am 23 Februar 2025 grundlegend ändert!
Christophe Neff, Grünstadt 17.02.2025
[1] Siehe auch « Cahiers de maladie (Cancer de la prostate) » und « Wintersonnenwende 2024 ».
[2] Siehe auch „Schramberger Auswärts – Wissenschaftler Christophe Neff Feuer und Flamme für Waldbrände (Stadtwerker Schramberg)“ und „Die Truppen des Zaren Putin greifen die Ukraine an!“
[3] Siehe auch „Wintereinbruch erstes Adventswochenende 2023 : Bemerkungen zum Schnee & Bahnchaos in Süddeutschland“.
[4] Siehe auch „Freitag 10 November 2023: Klimakleber vor dem KIT“.
[5] Zur schwierigen Lage der Post-Docs in Deutschland im Vergleich zur Situation in Frankreich siehe auch „Ein persönlicher Rückblick auf sechzig Jahre Élysée-Vertrag“.
[6] Hierzu auch Nils Minkmar am 16.02.2025 in seinem Blog „der siebte Tag“ : „Der vergangene Freitag ist jetzt schon ein Datum für die Geschichtsbücher. Die Regierung der USA wechselt die Seiten, tritt an die Seite von Putins Russland und wendet sich gegen Europa.“
[7] Hierzu auch Timothy Snyder „It is difficult to be certain of U.S. policy to Ukraine, since the Americans contradict one another and themselves faster than any chyron or twitter feed can follow” in: Affirmative Action for Dictators -American Foreign Policy seen from Munich.
[8] Hierzu auch „Chaos ist das neue Normal – Verhandelt Trump bilateral einen Ukraine-Deal mit Putin, den die Europäer hinterher umsetzen müssen? Dieses Szenario hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgezeichnet. Ein Vertrauter des US-Präsidenten gibt einen Einblick, wie unberechenbar dessen Regierung ist.“ im SPON.
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