Keine Überraschung – ein kleiner Diskussionsbeitrag aus Grünstadt zum Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl am 27.9.2009

Das gestrige Wahlergebnis ist keine große Überraschung, zumindest für mich. Ich hatte vielleicht nicht mit einem gar so guten Ergebnis für die FDP gerechnet, aber ansonsten war da nicht viel „Überraschendes“. Das Debakel für die SPD war für politisch wache Geister vorherzusehen. Mit meiner roten Berta Anzeige hatte ich ja noch versucht zumindest auf lokaler Ebene dagegen zusteuern und ein paar Stimmen für den Wahlkreiskandidaten der SPD Dr. Wolfgang Ressmann zu gewinnen. Immerhin hat laut heutiger Unterhaardter Rundschau Ressmann im Leinigerland 2,5% mehr gewonnen als im restlichen Wahlkreis Neustadt-Speyer . Das Ergebnis der Bundestagswahl für Grünstadt ist in folgender Tabelle kurz dargestellt.

Ergebnisse der Bundestagswahl am 27.9.2009 in Grünstadt, (Quelle: Rheinpfalz – Unterhaardter Rundschau Nr. 225 Montag 28 September 2009). Eine detaillerte Tabelle der Grünstadter Wahlergebnisse befindet sich auf den Webseiten des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz .

Dr. Ressmann, für den ich mich ja persönlich eingesetzt hatte, hat etwas besser abgeschnitten als die SPD im Bundesdurchschnitt, aber das ist natürlich nur ein sehr schwacher Trost.  Was die Analyse der Wahlschlappe der SPD betrifft, teile ich im wesentlichen die Auffassung von Franz Walter die heute unter der Überschrift „Folgen des Wahldebakel – Fünf Punkte Plan für eine neue SPD“ in Spiegel online erschien.

Folgende zwei Punkte halte ich für zentral:

„Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nicht mehr wichtig. Man hat keine Aufgabe für sie, nimmt ihre Einstellungen nicht sonderlich ernst, nutzt auch nicht deren keineswegs unbeträchtliche Kompetenzen. Entscheidungen werden oben in putschistischer Manier getroffen oder in feudaler Machart dekretiert“ (Quelle: Franz Walter Folgen des Wahldebakel – Fünf Punkte Plan für eine neue SPD)

„Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen. Und zu hoffen ist, dass sie den merkwürdigen Anti-Intellektualismus überwindet, der in den letzten Jahren in dieser Partei um sich gegriffen hat.“ (Quelle: Franz Walter Folgen des Wahldebakel – Fünf Punkte Plan für eine neue SPD)

Dem ist eigentlich kaum etwas hinzufügen. Dem ersten der beiden Punkt aus dem fünf Punkteprogramme aufgeführten Punkte ist vielleicht hinzuzufügen, daß das auf allen Ebenen gilt, vom Ortsverein – bis zum Bundesvorstand.

Was beispielsweise den Grünstadter Ortsverein betrifft, – wie wurde denn die einsame Entscheidung des Ortsvereinsvorstandes bei der Stichwahl des Grünstadter Bürgermeister eine persönliche Wahlempfehlung (persönliche wohlgemerkt) zugunsten des CDU Kandidaten Klaus Wagner auszusprechen, inzwischen designierter Bürgermeister der Stadt Grünstadt, wie wurde diese einsame Entscheidung denn demokratisch legitimiert ?

Die „Politkgestaltung“ nach Gutsherrenart,  – muß durch eine echte interne Demokratie ersetzt werden – Richtungsentscheidungen gleich welcher Art und unabhängig von der Ebene, – ob lokal, regional oder auf Landes bzw. Bundesebene- müssen wieder innerhalb der SPD demokratisch legitimiert werden. Das einfache Mitglied darf nicht mehr nur, „als Plakatkleber, Grillmeister und williges Stimmvieh“ bei Wahlen dienen, sowie es mir vor kurzem ein altgedienter SPD Recke aus Grünstadt klagte. Die Stimme des einfachen Mitgliedes muß wieder gehört und geachtet werden. Hätte man dies schon früher getan, dann hätte man auch nicht erst in der Wahlnacht per Wahlanalyse erfahren, was für Wunden Hartz IV und die Rente mit 67 in der SPD-Anhängerschaft hinterlassen haben.

Letztendlich  gilt es auf allen Ebenen erst einmal zu klären, was Sozialdemokratische Politik überhaupt ist, welchen gesellschaftlichen Zielen diese dient.  Für welche Politik steht die SPD.

Die Politik der SPD muss sich wieder an klar definierten politischen Zielen orientieren – und nicht an der Frage wer wie und wo nebenberuflicher Beigeordneter, Vorsitzender, Mandatsträger oder auch sonst wo ein Pöstchen haben will oder mit einem Pöstchen versorgt werden will. Die SPD muss wieder den Willen haben die politische Landschaft entscheidend zu gestalten – und damit das gelingt muss Sie wieder in einen demokratischen Diskurs mit den eigenen Mitgliedern einsteigen, – muss diesen Diskurs, die Ideendiskussion auch auf den Kreis ihrer Sympathisanten ausdehnen und darüber hinaus versuchen breite Schichten des Gesellschaftlichen Spektrums anzusprechen. Wenn dies gelingt, dann  kann das Wahldebakel als Chance für einen neuen Aufbruch für die deutsche Sozialdemokratie dienen.

Christophe Neff, Grünstadt den 28.9.2009